Sep 062015
 

Sozialwissenschaftler weisen seit der Finanzkrise 2007 ff. auf Probleme im Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft hin. Unter dem Begriff der „Landnahme“ (Dörre 2009) – im Anschluss an die Diagnose eines „Autoritären Kapitalismus“ oder eines Grundkonflikts zwischen den Strukturprinzipien marktwirtschaftlicher und demokratischer Ordnung (Streeck 2013) – entwickelt sich vor allem seit Beginn des Jahrzehnts eine Diskussion, vor deren Hintergrund sich auch die Bedeutung der beiden im Folgenden zu diskutierenden Titel erschließt.

In seiner am Institut für Wirtschaftsethik der Universität St. Gallen verfassten Dissertation zur normativen Begründung des Wirtschaftssystems aus sozialphilosophischer Perspektive setzt Alexander Lorch – in der Tradition von Habermas und anderen – an einem Komplex an, den er als „Legitimationsproblem des Neoliberalismus“ (10) identifiziert.

Eine Tendenz zur Auflösung des sozialpartnerschaftlichen Klassenkompromisses unter Bedingungen wachsender öffentlicher (Haffert 2015) und privater (Mertens 2015) Verschuldung führe zum Verlust der dekommodifizierenden Wirkung der Sozialsysteme. Mit Fokus auf die deutsche Tradition der ‚Sozialen Marktwirtschaft‘ bearbeitet der Autor die Frage, „inwiefern die Ideen und Forderungen des Ordoliberalismus für ordnungspolitische Probleme des 21. Jahrhunderts noch hilfreich sein können“ (68).

Der erste Teil der Arbeit widmet sich einer Rekonstruktion der für den Ordoliberalismus grundlegenden Prämissen. Aus dem Grundgedanken Wilhelm Röpkes, Bedürfnisse einzelner Menschen und nicht (vermeintliche) ökonomische Imperative als Maxime gesellschaftlicher Ordnung hinzuzuziehen, leitet Lorch die Notwendigkeit einer Neubestimmung des Begriffes ‚Sozialer Marktwirtschaft‘ ab. Im aktuellen politischen Diskurs der Bundesrepublik stelle diese aktuell lediglich eine „leere Fläche“ dar, „auf die der Wunsch einer Verbindung von Freiheit und Gerechtigkeit projiziert wird“ (100).

Die Aufgabe einer inhaltlichen Präzisierung des normativen Gehalts unternimmt der Autor anschließend unter dem Begriff eines „substanziellen Liberalismus“ (207). Als Grundbedingung substanzieller Freiheit bestimmt Lorch zum einen die Behebung bestehender Ungleichheiten und zum anderen die Gewährleistung einer gerechteren Einkommensverteilung in der Zukunft.

Ein zentrales Handlungsfeld erkennt er hierfür einerseits im Bereich der Finanzwirtschaft, für die er eine „strikte Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken“ (246) sowie die Einführung einer europäischen Finanzaufsicht nahelegt, welche „die Zulassung der einzelnen Produkte zunächst auf ihre Legitimität und das gesellschaftliche Risiko hin prüft“ (247). Eine weitere Forderung richtet sich außerdem auf ein bedingungslosen Grundeinkommens.

Um die politische Durchsetzungsfähigkeit dieses Konzepts zu sichern, ist, so argumentiert Lorch, die „Entwicklung transnationaler Institutionen“ (173) notwendig. Um den schwindenden Einfluss der Nationalstaaten auf supranationaler Ebene zu kompensieren, fordert er daher die Entwicklung sozialpolitischer Instanzen auf europäischer Ebene.

Insgesamt verfolgt die Auseinandersetzung Lorchs mit dem Themenfeld einen interessanten Ansatz. Der wirtschaftsethische Ausgangspunkt ermöglicht es dem Autor, sozialphilosophische Konzepte über das richtige Wirtschaften von einem normativen Blickpunkt zu prüfen und mit tatsächlichen Entwicklungen abzugleichen. Die Notwendigkeit einer Neubegründung der Organisation von Leistungserstellung und Güterverteilung erscheint plausibel hergeleitet. Auch die Hinzuziehung der normativen Konzepte des Ordoliberalismus als Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft erschließt sich vor dem Hintergrund ihrer praktischen Bedeutung in der deutschen Wirtschaftsgeschichte.

Eine Frage, die sich mir beim Lesen der Theorierekonstruktion stellte, bezog sich auf den Modus dessen, was Sozialwissenschaftler als ‚Datengewinnung‘ bezeichnen. So erfolgte die Rekonstruktion der Theorieelemente keineswegs als ‚Beobachtung zweiter Ordnung‘ (Schütz) oder ‚kritische Genealogie‘ (Foucault; Butler), welche die sozialen und kulturellen Entstehungsbedingungen der Theorien umfassend in Betracht gezogen hätten.

Was aus sozialphilosophischer Sicht ihre zentrale Stärke (oder zumindest ihren begrifflichen Referenzrahmen) darstellt, ist unter politökonomischen Aspekten jedoch gleichzeitig ein Schwachpunkt: So werden zentrale Konzepte wie z.B. die Einrichtung einer europäischen Finanzaufsicht oder die Implementierung wohlfahrtsstaatlicher Politiken im Rahmen der EU lediglich auf ihre normative Notwendigkeit (siehe auch Habermas 2014; Brunkhorst 2013), jedoch nicht auf ihre praktische Umsetzbarkeit hin reflektiert.

Führen wir uns die Rolle der Europäischen Institutionen (und insbesondere des Europäischen Gerichtshofs sowie der Europäischen Kommission) im Zuge der letzten Phase marktschaffender EU-Integration vor Augen, erscheint es zumindest fraglich, inwiefern die Etablierung einer europäischen Sozialpolitik überhaupt von Erfolg gekrönt sein kann.

Die Idee einer Rekonstruktion der grundlegend moralischen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft birgt einen vielversprechenden Anhaltspunkt für eine Kritik aktueller Entwicklungen in der politischen Ökonomie der Bundesrepublik. Wenn z.B. politische Projekte wie die ‚Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‘ oder Vertreter der Christlich Demokratischen Union (2012) versuchen, den Begriff zum Zweck einer Rechtfertigung einseitig kapitalfreundlicher Standortpolitik zu vereinnahmen, bietet Lorchs Darstellung eine ideologiekritische Grundlage.

Als Mitbegründerin des Feministischen Instituts ist Gabriele Winker in den letzten Jahren immer wieder durch dezidiert politisch motivierte Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Debatte hervorgetreten Ihr Buch zur „Care Revolution“ stellt keine Ausnahme dar.

Als Ausgangspunkt dient der Autorin ebenfalls die Zeitdiagnose einer Krise des Wohlfahrtsstaats, vor deren Hintergrund die staatlich gewährleistete Daseinsvorsorge den realen Anforderungen immer weniger nachkomme. Die politische Salienz des Themas der Sorge- (d.h. Reproduktions-Arbeit) ergibt sich aus der Tatsache, dass diese im bundesrepublikanischen Rahmen fast den doppelt so großen Zeitumfang einnimmt wie die Erwerbsarbeit.

Dass der Hauptteil der Reproduktionsarbeit von Frauen verrichtet wird, bedient – so die Autorin – eine Systematik sozialpolitischer Staatstätigkeit unter kapitalistischen Bedingungen: Lohnkosten und Staatsausgaben ließen sich so auf Kosten unbezahlter Reproduktionsarbeiten senken. Aus der von Winker etablierten marxistischen Sichtweise erscheint damit „die Krise sozialer Reproduktion [als] Teil der Krise der Kapitalverwertung“ (139).

Anschließend an einen definitorisch-zeitdiagnostischen Teil beschreibt Winker unterschiedliche Reproduktionsmodelle, die sich von Haushalt zu Haushalt unterscheiden. (Ökonomisiertes Reproduktionsmodell, Paarzentriertes Reproduktionsmodell, Prekäres Reproduktionsmodell, Subsistenzorientiertes Reproduktionsmodell). Anschließend stellt sie eine Vielfalt gesellschaftspolitischer Initiativen vor, die sich im Care-Bereich engagieren. Während Winker im Rahmen ihrer Kapitalismuskritik offen mit linksalternativen Gesellschaftsentwürfen sympathisiert, berücksichtigt sie in ihrer Darstellung Vertretergruppen eines breiteren politischen Spektrums.

Mit dem Konzept der „Care Revolution“ stellt die Autorin abschließend ihr zentrales politisches Anliegen vor. Hier geht es ihr „um nicht weniger als die Herausforderung, nicht weiter die Profitmaximierung, sondern stattdessen die Verwirklichung menschlicher Bedürfnisse ins Zentrum gesellschaftlichen und damit auch ökonomischen Handelns zu stellen“ (144).

Zur Verwirklichung dieser Idee stellt die Autorin abschließend sechs „Schritte zu einer solidarischen Gesellschaft“ vor: Die Vernetzung von Care-Aktivist_innen, die Realisierung von Zeitsouveränität und Existenzsicherung (nicht zuletzt über ein bedingungsloses Grundeinkommen), der Ausbau sozialer Infrastruktur, die Demokratisierung und Selbstverwaltung des Care-Bereiches sowie die Vergesellschaftung aller Produktionsmittel (sic!), welche schließlich eine Kultur des Miteinanders und der Solidarität ermöglichen soll.

Behandelt die Autorin eine feministische Fragestellung aus kapitalismuskritischer Sicht oder eine kapitalismuskritischer Fragestellung aus feministischer Sicht? Die Frage zeigt, dass beides (patriarchale und kapitalistische Ordnungsmuster) zusammenhängen und (zumeist) nicht getrennt voneinander analysiert werden sollten. Hierin liegt eines der großen Verdienste von Winkers Studie. Den kapitalistischen Referenzrahmen nicht nur im Hinblick auf das wirtschaftliche Subsystem, sondern als tragendes Kultur- und Politikelement transparent zu machen, stellt heutzutage mehr denn je ein Qualitätsmerkmal guter Sozialwissenschaft dar. Nebenbei begründet Winker außerdem den Sozialismus (oder sogar Kommunismus) als notwendige Gesellschaftsform. Ein nicht nur analytischer, sondern auch inhaltlich anregender Debattenbeitrag!

Angesichts der krisenhaften Entwicklungen im Verhältnis von Wirtschaft und Gesellschaft erscheint es begrüßenswert, dass sich die Sozialwissenschaft wieder explizit mit normativen Beiträgen an der politischen Diskussion beteiligt. In diesem Sinne stellen beide Texte wertvolle Beiträge dar. Während der Text von Alexander Lorch vor allem als Kritik an den realen Gegebenheiten der deutschen Wirtschaftsordnung gelesen werden kann, gelingt es Gabriele Winker zudem, konstruktive Vorschläge für eine Neuorganisation des Verhältnisses von Produktion und Reproduktion zu unterbreiten, an denen sowohl Wissenschaftler als auch Praktiker interessiert sein sollten.

 

Literatur

Brunkhorst, Hauke (2014): Das doppelte Gesicht Europas – Zwischen Kapitalismus und Demokratie. Berlin: Suhrkamp.

Deppe, Frank (2013): Autoritärer Kapitalismus. Demokratie auf dem Prüfstand. Hamburg: VSA.

Dörre, Klaus (2009): Die neue Landnahme. Dynamiken und Grenzen des Finanzmarktkapitalismus. In: Dörre, Klaus et al.: Soziologie – Kapitalismus – Kritik. Eine Debatte. Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 21-86.

Habermas, Jürgen (2014): Warum der Ausbau der Europäischen Union zu einer supranationalen Demokratie nötig und wie er möglich ist. In: Leviathan 42 (4), 524-538.

Haffert, Lukas (2015): Freiheit von Schulden – Freiheit zum Gestalten? Die Politische Ökonomie von Haushaltsüberschüssen. Frankfurt/New York: Campus

Mertens, Daniel (2015): Erst sparen, dann kaufen? Privatverschuldung in Deutschland. Frankfurt a.M./New York: Campus.

Nonhoff, Martin (2012): Soziale Marktwirtschaft für Europa und die ganze Welt! Zur Legitimation ökonomischer Hegemonie in den Reden Angela Merkels, in: Geis, Anna et al. (Hg.): Aufstieg der Legitimationspolitik. Leviathan Sonderband 27, 262-282.

Streeck, Wolfgang (2013): Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus. Berlin: Suhrkamp.

 

Bibliografischer Nachweis:
Alexander Lorch
Freiheit für alle. Grundlagen einer neuen Sozialen Marktwirtschaft
Frankfurt am Main/New York 2015
Campus Verlag
ISBN 978-3593502014
277 Seiten

Gabriele Winker
Care Revolution: Schritte in eine solidarische Gesellschaft
Bielefeld 2015
Transcript Verlag
ISBN 978-3837630404
208 Seiten

 

Martin Seeliger ist Doktorand am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, Köln.

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